Ralf Fenske Gesetzlicher Mindestlohn!  -  Die Linke wählen Ralf Fenske kandidiert für die Linke im Wahlkreis Balingen zur Landtagswahl am 27.03.2011. Aktuell: Die-Linke.de Die Linke im Internet Die Linke. Bundespartei Die Linke. Baden-Württemberg Die Linke. Kreisverband Zollernalb Liebe Genossinnen und Genossen, spätestens am 1.10., nachdem mit brutaler Polizeigewalt das vermutlich illegale Fällen der ersten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten durchgesetzt wurde, ist Stuttgart 21 oder kurz S21 in aller Munde. Lange galt der Protest vielen als lokale Geschichte, bei der sich Gutmenschen um den Schutz einiger Parkbäume und ein altes Bahnhofsgebäude bemühen.  Doch klar ist: Dies ist eine bundesweite Angelegenheit, bei der es auch um Demokratie und Machtfragen, um Transparenz und Lobbyeinfluss und die Frage nach dem Einsatz der knappen Haushaltsgelder im Allgemeinen geht – also auch um den Sozialstaat. Stuttgart 21 ist zudem ein Projekt zugunsten von Investoren und keines zur Verbesserung des Bahnverkehrs. Daher hier der Aufruf, sich an lokalen Schwabenstreichen zu beteiligen, diese mit zu organisieren, auf vielfältige andere Art aktiv zu werden – denn: - Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bringen für den Bahnverkehr mehr Nach- als Vorteile. - Die Möglichkeiten für die Stadtentwicklung durch das Projekt Stuttgart 21 sind ein Mythos. - Bei Stuttgart 21 handelt es sich um eine Macht- und Gewaltdemonstration und um einen verheerenden Umgang mit Tradition, Denkmalpflege und Stadtkultur. - Stuttgart 21 wurde nicht „demokratisch beschlossen“ - vielmehr wurden sittenwidrige Entscheidungen gefällt und Verträge wider Treu und Glauben unterzeichnet. - Stuttgart 21 treibt es auf die Spitze, ist aber kein Einzelfall: Auch an anderen Stellen werden Großprojekte mit Milliarden Steuergeldern finanziert, deren Nutzen für die Bevölkerung mehr als fragwürdig ist – die „demokratischen Entscheidungen“ werden nur zu oft mit mangelhaften Informationen gegen die Bevölkerung herbeigeführt und die Nutznießer sind Investoren und (Bau- )Konzerne. - Alles Gerede von „Verlässlichkeit und Rechtssicherheit demokratischer legitimierter politischer Entscheidungen“ (Dieter Hundt im Handelsblatt), zeigt das Demokratieverständnis dieser Herren: Für sie geht es nur um Investitionssicherheit und Absprachen im Hinterzimmer. - Ebenso das Gerede um Zukunftsfähigkeit und Innovation: Hier geht es nicht um eine sozial-ökologische Verkehrswende zugunsten von Mensch und Klima, sondern um die Förderung von globalen Konzernen durch 10 Jahre Bauzeit und „Vorzeigeprojekte“ . Mit den lokalen Schwabenstreichen müssen wir deutlich machen: - Wir protestieren gegen diese Form der "Basta-Politik", die Arroganz der Macht und die Klientelpolitik auf allen Ebenen! - Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch in Form von direkte Demokratie! - Wir wollen keine unsinnigen Großprojekte, die gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen werden und lediglich den Interessen von Investoren und (Bau-)Konzernen dienen! (Hier möglicher Anknüpfungspunkt zu regionalen Großprojekten wie Brücke über den Fehmarnbelt, A100, Y-Trasse, Elbvertiefung, Flughafenausbau, ...) Wir fordern eine sinnvolle Mittelverwendung! Zum Ausbau der Schiene sind an vielen Stellen Investitionen notwendig, um mehr Personen- und Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen und die Bahn attraktiver und für alle nutzbar zu machen! Beteiligt euch an Schwabenstreichen! Aus Anlass des Protest-Kultur-Zuges Stuttgart-Berlin finden am Dienstag, 26.10. um 19:00h  in allen Bahnhöfen der Republik Schwabenstreiche statt! Wo es zu anderen Terminen bereits Schwabenstreiche gibt: :  Karte mit Ausschnitt Stuttgart (Karte lässt sich auf Bundesgebiet vergrößern) Organisiert mit anderen Gruppierungen selbst Schwabenstreiche! Nutzt dafür eure lokalen Kontakte und Bündnisse, der Aufwand ist nicht groß! Wir hoffen auf eine große Beteiligung bei vielen Schwabenstreiche in ganz Deutschland, um die Politik in diesem Land grundlegend zu verändern und nicht zuletzt, damit bei diesem mittlerweile tatsächlich bundesweiten Protest auch DIE LINKE. Flagge zeigt. Mit solidarischen Grüßen Sabine Leidig Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag