Ralf Fenske Gesetzlicher Mindestlohn!  -  Die Linke wählen Ralf Fenske kandidiert für die Linke im Wahlkreis Balingen zur Landtagswahl am 27.03.2011. Aktuell: Die-Linke.de Die Linke im Internet Die Linke. Bundespartei Die Linke. Baden-Württemberg Die Linke. Kreisverband Zollernalb Gerecht geht anders! Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in soziale Not und in das gesellschaftliche Abseits. Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung; eine Politik der Lobbyisten.  An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt. Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben.  Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind. Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht. Rente künftig erst ab 67 – daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge, was teilweise dazu führt, dass alte Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit auf dem Sozialamt noch betteln müssen. Das nennt diese Regierung gerecht. Gerecht geht anders! Aus diesem Grund sind heute mehr als hunderttausend von Menschen in Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Dortmund auf die Straße gegangen um gegen diese Ungerechtigkeiten zu protestieren. Ich sage dazu: Wenn Regierungen gegen das Volk regieren, dann ist es die Pflicht des Volkes dagegen zu protestieren. Wenn Merkel und Mappus dieses Volk nicht mehr wollen, müssen sie sich halt ein anderes Volk wählen. Regierungen sind für das Volk da, nicht umgekehrt.